Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2013

BAG – 5 AZR 428/12

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben – unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.06.2013, 5 AZR 428/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2012 – 5 Sa 269/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 432/12

Tronc-Verwendung – Annahmeverzug – Freistellung – Saalchef-Assistent – Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.06.2013, 5 AZR 432/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2012 – 9 Sa 1058/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 138/11

Internationale Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2013, 3 AZR 138/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Zwischenurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2010 – 8 Sa 336/10 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 219/11

Kapitalleistung – vorgezogene Inanspruchnahme – Abschlag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2013, 3 AZR 219/11 Leitsätze des Gerichts Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten auch für Versorgungszusagen, die einmalige Kapitalleistungen vorsehen. Sofern die Versorgungsregelung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 842/11

Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags – Tarifvertragsauslegung – Begriff des Benehmens – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 842/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2011 – 15 Sa 61/11 und (15 Sa 1059/11) – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 471/12

Schadensersatz – Asbestbelastung – vorsätzliche Schädigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 471/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2012 – 3 Sa 313/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 805/11

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 482/12

AGG – Schadensersatz – Benachteiligung wegen der Weltanschauung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 482/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2012 – 2 Sa 768/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 790/11

Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG – Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 790/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Mai 2011 – 2 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 789/11

Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren – Annahme des Angebots durch den Schuldner ohne Zustimmung des Treuhänders Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 789/11   Tenor   Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. … Weiterlesen

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