Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2013

BAG – 6 AZR 882/11 (A)

Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit – Wirksamkeit der Auslandszustellung – Heilung von Zustellungsmängeln – Anerkennungswirkung – ordre public Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 18.07.2013, 6 AZR 882/11 (A) Tenor Der Rechtsstreit ist nach § 352 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 47/12

Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung – Altersteilzeitguthaben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.7.2013, 6 AZR 47/12 Leitsätze des Gerichts Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand idR insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 420/12

Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage – ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2013, 6 AZR 420/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. März 2012 – 3 Sa 426/10 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 50/12

Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2013, 9 AZR 50/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. Oktober 2011 – 7 Sa 191/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 784/11

Berufsausbildung – Anspruch auf Abfindung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2013, 9 AZR 784/11 Leitsätze des Gerichts Der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG dem Auszubildenden zu ersetzende Schaden umfasst keine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG. Tenor 1. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 914/11

Tariflicher Mehrurlaub – Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit – Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2013, 9 AZR 914/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2011 – 3 Sa 240/11 – unter … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 994/12

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2013, 2 AZR 994/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2012 – 9 Sa 1014/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 241/12

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2013, 2 AZR 241/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 21. Dezember 2011 – 9 Sa 136/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 597/12

Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung – Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 11.07.2013, 2 AZR 597/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Mai 2012 – 19 Sa 1079/11 – im Kostenausspruch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZB 6/13

Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.07.2013, 2 AZB 6/13   Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2013 – 18 Sa 1640/12 – aufgehoben. Der … Weiterlesen

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