Rechtsprechung vom: 09.07.2013

BAG – 1 ABR 19/12

Betriebsrat – Einigungsstelle – Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 19/12 Leitsätze des Gerichts In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 275/12

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.07.2013, 1 AZR 275/12 Tenor Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2012 – 5 Sa 168/11 – aufgehoben. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 17/12

Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren – Beteiligung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 17/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2012 – 5 TaBV 10/11 – aufgehoben, soweit die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 2/13 (A)

Ladung zu einer Betriebsratssitzung – Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung – Zulässigkeit von Torkontrollen Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 09.07.2013, 1 ABR 2/13 (A) Tenor Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der … Weiterlesen

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