Rechtsprechung vom: 03.07.2013

BAG – 4 AZR 476/12

Vertragsauslegung – Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung – Tarifliche Verfallfrist – Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2013, 4 AZR 476/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 – 5 Sa 830/11 – … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 961/11

Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2013, 4 AZR 961/11 Leitsätze des Gerichts Verweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit einem anderen räumlichen Geltungsbereich, gelten deren … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 250/13

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.07.2013, 2 AZN 250/13 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2011 – 4 Sa 1188/10 – wird unter Verwerfung seines Gesuchs … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 138/12

Betriebsübergang – Ablösung tariflicher Regelungen – Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2013, 4 AZR 138/12 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Oktober 2011 – 15 Sa 508/11 – teilweise … Weiterlesen

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