Rechtsprechung vom: 10.07.2013

BAG – 10 AZR 898/11

Umfang der Wochenarbeitszeit – Bezugnahmeklausel – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.07.2013, 10 AZR 898/11 Tenor  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 – 6 Sa 185/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 915/12

Versetzung – Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.07.2013, 10 AZR 915/12 Leitsätze des Gerichts Die personelle Auswahlentscheidung bei einer Versetzung entspricht nicht billigem Ermessen iSv. § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber nur Beschäftigte in die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 22/12

Zeiterfassung – freigestellte Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 22/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2012 – 3 TaBV 56/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 22/12 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 83/11

Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 83/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. und der Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2011 – 11 TaBV 29/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 761/11

Vertretungsbefristung – „Abordnungsvertretung“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.07.2013, 7 AZR 761/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 – 3 Sa 69/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 91/11

Arbeitnehmerüberlassung – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 833/11

Vertretungsbefristung – „Abordnungsvertretung“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.07.2013, 7 AZR 833/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. März 2011 – 9 Sa 1308/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 777/12

Pauschale Entgelterhöhung – Besitzstandsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.07.2013, 10 AZR 777/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2012 – 9 Sa 680/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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