Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2013

BAG – 6 AZR 789/11

Entscheidung vom 20.06.2013

Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren – Annahme des Angebots durch den Schuldner ohne Zustimmung des Treuhänders Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 789/11   Tenor   Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 583/12

Entscheidung vom 20.06.2013

Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 583/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 – 19 Sa 1075/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 546/12

Entscheidung vom 20.06.2013

Kündigungsschutzprozess – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 546/12 Leitsätze des Gerichts Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 396/12

Entscheidung vom 20.06.2013

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 396/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2012 – 13 Sa 2089/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 396/12 > Rn … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 380/12

Entscheidung vom 20.06.2013

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist – Fremdvergabe von Tätigkeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 380/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2012 – 7 Sa 2394/11 – im Kostenausspruch und … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 379/12

Entscheidung vom 20.06.2013

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist – Fremdvergabe von Tätigkeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 379/12 Leitsätze des Gerichts Ein wichtiger Grund für eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann sich auch aus dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 295/12

Entscheidung vom 20.06.2013

Ausschluss ordentlicher Kündigungen – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 295/12 Leitsätze des Gerichts Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 271/12

Entscheidung vom 20.06.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Leiharbeitsverhältnis – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 271/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2011 – 10 Sa 438/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 280/12

Entscheidung vom 20.06.2013

Ausschlussfrist – Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) – arbeitsvertragliche Abrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 280/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 – 5 Sa 1560/10 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 907/12

Entscheidung vom 20.06.2013

Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw – Tarifvertragsauslegung – Diskriminierung wegen Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 907/12 Tenor Die Revision der Alleinerbin des verstorbenen Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom … Weiterlesen →

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