Rechtsprechung vom: 20.06.2013

BAG – 6 AZR 842/11

Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags – Tarifvertragsauslegung – Begriff des Benehmens – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 842/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2011 – 15 Sa 61/11 und (15 Sa 1059/11) – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 471/12

Schadensersatz – Asbestbelastung – vorsätzliche Schädigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 471/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2012 – 3 Sa 313/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 805/11

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 482/12

AGG – Schadensersatz – Benachteiligung wegen der Weltanschauung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 482/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2012 – 2 Sa 768/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 790/11

Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG – Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 790/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Mai 2011 – 2 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 789/11

Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren – Annahme des Angebots durch den Schuldner ohne Zustimmung des Treuhänders Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 789/11   Tenor   Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 583/12

Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 583/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 – 19 Sa 1075/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 546/12

Kündigungsschutzprozess – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 546/12 Leitsätze des Gerichts Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 396/12

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 396/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2012 – 13 Sa 2089/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 396/12 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 380/12

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist – Fremdvergabe von Tätigkeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 380/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2012 – 7 Sa 2394/11 – im Kostenausspruch und … Weiterlesen

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