Rechtsprechung vom: 11.06.2013

BAG – 1 ABR 33/12

Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“ Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.06.2013, 1 ABR 33/12 Leitsätze des Gerichts Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V.“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Tenor Die Rechtsbeschwerde von ver.di gegen den Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 32/12

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.06.2013, 1 ABR 32/12 Leitsätze des Gerichts § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 668/11

Konkurrentenklage – Passivlegitimation einer Kunsthochschule Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.06.2013, 9 AZR 668/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juli 2011 – 17 Sa 722/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 758/11

Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Begriff der „bisherigen Arbeitszeit“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.06.2013, 9 AZR 758/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juli 2011 – 9 Sa 1889/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 786/11

Anspruch auf Teilzeit – Rechtsmissbrauch – geringfügiges Verringerungsbegehren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.06.2013, 9 AZR 786/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. August 2011 – 17 Sa 133/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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