Rechtsprechung vom: 14.05.2013

BAG – 1 AZR 44/12

Betriebsvereinbarung – Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.05.2013, 1 AZR 44/12 Leitsätze des Gerichts Verstößt eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, haben die benachteiligten (jüngeren) … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 844/11

Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 844/11 Leitsätze des Gerichts Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 760/11

Ersatzurlaub – Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung – Erfüllungsverweigerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 760/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2011 – 16 Sa 406/10 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 10/12

Betriebsrat – Tendenzträger – karitative Einrichtungen – Schulassistenten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.05.2013, 1 ABR 10/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. August 2011 – 4 TaBV 4/10 – teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Arbeitgebers in Bezug auf die Einstellung der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 4/12

Betriebsrat – Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens – Quartalsbericht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.05.2013, 1 ABR 4/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2011 – 8 TaBV 10/09 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 43/12

Gleichbehandlungsgrundsatz – Rechtsfolgen eines Verstoßes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.05.2013, 1 AZR 43/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Dezember 2011 – 11 Sa 154/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 664/11

Altersteilzeit – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 664/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Mai 2011 – 5 Sa 1093/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 178/12

Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.05.2013, 1 AZR 178/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Dezember 2011 – 5 Sa 983/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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