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Entscheidungen vom: 14.05.2013
BAG – 9 AZR 844/11
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 844/11 Leitsätze des Gerichts Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 760/11
Ersatzurlaub – Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung – Erfüllungsverweigerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 760/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2011 – 16 Sa 406/10 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 10/12
Betriebsrat – Tendenzträger – karitative Einrichtungen – Schulassistenten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.05.2013, 1 ABR 10/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. August 2011 – 4 TaBV 4/10 – teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Arbeitgebers in Bezug auf die Einstellung der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, karitative Einrichtungen, Schulassistenten, Tendenzträger
BAG – 1 ABR 4/12
Betriebsrat – Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens – Quartalsbericht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.05.2013, 1 ABR 4/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2011 – 8 TaBV 10/09 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 43/12
Gleichbehandlungsgrundsatz – Rechtsfolgen eines Verstoßes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013, 1 AZR 43/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Dezember 2011 – 11 Sa 154/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Gleichbehandlungsgrundsatz, Rechtsfolgen eines Verstoßes
BAG – 9 AZR 664/11
Altersteilzeit – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 664/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Mai 2011 – 5 Sa 1093/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Altersteilzeit, Bestimmtheit des Änderungsangebots
BAG – 1 AZR 178/12
Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013, 1 AZR 178/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Dezember 2011 – 5 Sa 983/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen