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Rechtsprechung zu: Anfechtung einer Betriebsratswahl
BAG – 7 ABR 11/16
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen – Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste – Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 11/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1., 2., 6. und 7. beteiligten Antragsteller … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 3/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebsbegriff Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 3/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2014 – 10 TaBV 933/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung einer Betriebsratswahl, Betriebsbegriff
BAG – 7 ABR 40/11
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Prüfung der Vorschlagsliste – Streichung eines unzulässigen Kennworts Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.05.2013, 7 ABR 40/11 Leitsätze des Gerichts Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 37/11
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Größe des Betriebsrats – passive Wahlberechtigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.09.2012, 7 ABR 37/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2011 – 3 TaBV 36/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 21/11
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Prüfpflicht – Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.07.2012, 7 ABR 21/11 Tenor Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2011 – 9 TaBV 65/10 – werden … Weiterlesen