Rechtsprechung zu: Anfechtung einer Betriebsratswahl

BAG – 7 ABR 11/16

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen – Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste – Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 11/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1., 2., 6. und 7. beteiligten Antragsteller … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 3/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebsbegriff Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 3/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2014 – 10 TaBV 933/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 40/11

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Prüfung der Vorschlagsliste – Streichung eines unzulässigen Kennworts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.05.2013, 7 ABR 40/11 Leitsätze des Gerichts Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 37/11

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Größe des Betriebsrats – passive Wahlberechtigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.09.2012, 7 ABR 37/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2011 – 3 TaBV 36/10 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 21/11

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Prüfpflicht – Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.07.2012, 7 ABR 21/11 Tenor Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2011 – 9 TaBV 65/10 – werden … Weiterlesen

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