Rechtsprechung zu: Integrationsamt

BAG – 2 AZR 991/11

Zustimmungsbescheid des Integrationsamts – keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 991/11 Leitsätze des Gerichts Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, sie wäre nichtig – für den Kündigungsschutzprozess solange … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 679/10

Versetzung in den Ruhestand – Integrationsamt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 679/10 Leitsätze des Gerichts Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 118/11

Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter – Unverzüglichkeit – Außerordentliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 118/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2010 – 5 Sa 467/09 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 163/07

Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2008, 2 AZR 163/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2006 – 8 Sa 873/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 163/07 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 324/06

Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 324/06 Leitsätze Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IX entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine – nicht rechtskräftige und später aufgehobene – Entscheidung des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 226/06

Außerordentliche Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 226/06   Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2005 – 10 Sa 532/05 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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