Rechtsprechung zu: ungerechtfertigte Bereicherung

BAG – 3 AZR 103/12

Entscheidung vom 28.05.2013

Rückzahlung von Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel – Inhaltskontrolle – ungerechtfertigte Bereicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2013, 3 AZR 103/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. November 2011 – 7 Sa 138/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 93/12

Entscheidung vom 12.12.2012

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze – ungerechtfertigte Bereicherung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 5 AZR 93/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2011 – 5 Sa … Weiterlesen →

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