Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2013

BAG – 4 AZR 78/11

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2013, 4 AZR 78/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 – 3 Sa 894/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 553/11

Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2013, 6 AZR 553/11 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 – 16 Sa 686/10 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 406/11

Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit – keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2013, 6 AZR 406/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 524/11

Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung – Auslegung von § 16 Abs 3 S 1 TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2013, 6 AZR 524/11 Leitsätze des Gerichts Bei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 180/12

Entschädigungsanspruch – abgelehnter Bewerber – Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgricht,  Urteil vom 21.02.2013, 8 AZR 180/12 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Beteiligten unverzüglich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX über die Gründe seiner Auswahlentscheidung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 539/11

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung – keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2013, 6 AZR 539/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2011 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 877/11

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2013, 8 AZR 877/11 Tenor Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 – 6 Sa 50/11 – aufgehoben. Die Berufung des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 433/12

Außerordentliche Kündigung – Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 21.02.2013, 2 AZR 433/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2012 – 4 Sa 519/10 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 68/12

Schmerzensgeld – Entschädigung – befristetes Arbeitsverhältnis – Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2013, 8 AZR 68/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2011 – 13 Sa 366/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 177/12

Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2013, 10 AZR 177/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 1. Dezember 2011 – 9 Sa 146/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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