Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2013

BAG – 10 AZB 2/13

Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners – fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.02.2013, 10 AZB 2/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012 – 5 Ta 152/12 – … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 431/11

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung – keine Tariflücke im TV ATZ – kein Verstoß gegen Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 431/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.02.202013, 9 AZR 452/11. Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 452/11

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung – keine Tariflücke im TV ATZ – kein Verstoß gegen Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 452/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2011 – 2 Sa … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 543/11

Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 543/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Mai 2011 – 3 Sa 1867/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 461/11

Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit – Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 461/11 Leitsätze des Gerichts § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 3 AZB 5/12

Deutsche Gerichtsbarkeit – Lehrer an griechischen Schulen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.02.2013, 3 AZB 5/12 Leitsätze des Gerichts Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 324/11

Befristung eines Arbeitsverhältnisses – Abordnungsvertretung – Stammkraft – „gedankliche Zuordnung“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.02.2013, 7 AZR 324/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 2011 – 5 Sa 1647/10 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 225/11

Haushaltsbefristung – Vertretungsbefristung – Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.02.2013, 7 AZR 225/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. September 2010 – 13 Sa 659/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 2/12

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede – dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.02.2013, 5 AZR 2/12 Tenor I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 – 5 Sa 49/10 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 284/11

Befristung wegen Drittmittelfinanzierung – zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung – Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.02.2013, 7 AZR 284/11 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. März 2011 – 11 Sa 439/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

Schlagworte: