Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2013

BAG – 7 ABR 36/11

Entscheidung vom 13.02.2013

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger – einheitlicher Leitungsapparat Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.02.2013, 7 ABR 36/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2010 – 14 TaBV 24/10 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 636/10

Entscheidung vom 12.02.2013

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung – Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 636/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2010 – 13 Sa 566/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 414/12

Entscheidung vom 12.02.2013

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung – Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 414/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Februar 2012 – 5 Sa 501/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 100/11

Entscheidung vom 12.02.2013

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 100/11 Leitsätze des Gerichts Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 99/11

Entscheidung vom 12.02.2013

Betriebliche Altersversorgung – Übertragung einer Direktversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 99/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. November 2010 – 1 Sa 35/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 947/12 (F)

Entscheidung vom 05.02.2013

Anhörungsrüge – Begründungserfordernisse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.02.2013, 7 AZR 947/12 (F) Tenor Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 15. Mai 2012 – 7 AZR 754/10 – wird als unzulässig verworfen. Der Anhörungsrügeführer hat die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens zu tragen.   Gründe 7 … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 78/12

Entscheidung vom 04.02.2013

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit – GmbH-Geschäftsführer – Insolvenz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.02.2013, 10 AZB 78/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2012 – 15 Ta 398/12 – aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des … Weiterlesen →

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