Rechtsprechung vom: 12.02.2013

BAG – 3 AZR 636/10

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung – Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 636/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2010 – 13 Sa 566/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 414/12

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung – Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 414/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Februar 2012 – 5 Sa 501/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 100/11

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 100/11 Leitsätze des Gerichts Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 99/11

Betriebliche Altersversorgung – Übertragung einer Direktversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 99/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. November 2010 – 1 Sa 35/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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