Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2013

BAG – 4 AZR 306/11

Arbeitsvertragliche Bezugnahme – teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2013, 4 AZR 306/11 Tenor I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2011 – 5 Sa 184/09 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 272/11

Eingruppierung einer Laborspülkraft – Unterhaltsreinigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2013, 4 AZR 272/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2011 – 9 Sa 501/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 965/11

Vertragsauslegung – Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 965/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Oktober 2011 – 7 Sa 452/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 429/11

Bewerber – Benachteiligung – Alter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 429/11 Tenor Die Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Unterlassungsantrags wendet. Im Übrigen wir die Sache auf die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 453/11

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Transfergesellschaft – Wegfall der Refinanzierungszahlungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2013, 2 AZR 453/11 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2011 – 7 Sa 278/10 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 140/12

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb – Leiharbeitnehmer – Größe des Betriebs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2013, 2 AZR 140/12 Leitsatz des Gerichts Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 706/11

Betriebsteilübergang – Zuordnung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 706/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 21. Juni 2011 – 1 Sa 30/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 188/12

AGG – Diskriminierung eines Bewerbers – schwerbehinderter Mensch – öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 188/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2011 – 4 Sa 1008/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 480/11

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage – Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit – Tarifauslegung – TV Nahverkehrsbetriebe Berlin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2013, 6 AZR 480/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2011 – 9 Sa 2504/10 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 873/11

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2013, 1 AZR 873/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2011 – 5 Sa 14/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 1 … Weiterlesen

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