Rechtsprechung vom: 22.01.2013

BAG – 6 AZR 480/11

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage – Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit – Tarifauslegung – TV Nahverkehrsbetriebe Berlin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2013, 6 AZR 480/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2011 – 9 Sa 2504/10 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 873/11

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2013, 1 AZR 873/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2011 – 5 Sa 14/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 92/11

Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.01.2013, 1 ABR 92/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Oktober 2011 – 11 TaBV 89/10 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 392/11

Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2013, 6 AZR 392/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. März 2011 – 17 Sa 2265/10 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 85/11

Sozialplan – Wirtschaftliche Vertretbarkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.01.2013, 1 ABR 85/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Oktober 2011 – 11 TaBV 88/10 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 85/11 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen

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