Rechtsprechung vom: 15.01.2013

BAG – 3 AZR 638/10

Anpassung der Betriebsrente – Berechnungsdurchgriff Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 3 AZR 638/10 Leitsätze des Gerichts Der Versorgungsschuldner ist zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, wenn seine wirtschaftliche … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 169/10

Versorgungsanwartschaft – Ablösung – Unverfallbarkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 3 AZR 169/10 Leitsätze des Gerichts Wird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 358/11

Zugang zum öffentlichen Amt – Seiteneinstieg für Lehrkräfte – Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 358/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2011 – 13 Sa 39/11 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 705/10

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung – Eingriff in die erdiente Dynamik – Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 3 AZR 705/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 465/11

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe – Passivlegitimation Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 465/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2011 – 24 Sa 2315/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 709/10

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung – Eingriff in die erdiente Dynamik – Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 3 AZR 709/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.01.2013, 3 … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 430/11

Öffentlicher Dienst – Urlaub – gesetzliche Feiertage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 430/11 Leitsätze des Gerichts Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 448/11

Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – Insolvenzsicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 448/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. März 2011 – 8 Sa 72/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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