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Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2013
BAG – 1 ABR 92/11
Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2013, 1 ABR 92/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Oktober 2011 – 11 TaBV 89/10 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 392/11
Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2013, 6 AZR 392/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. März 2011 – 17 Sa 2265/10 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 863/11
Tarifliche Zeitzuschläge – tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2013, 10 AZR 863/11 Leitsätze des Gerichts Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Tarifvertrag
BAG – 7 AZR 662/11
Befristung eines Arbeitsverhältnisses – Abordnungsvertretung – „gedankliche Zuordnung“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2013, 7 AZR 662/11 Leitsätze des Gerichts Die Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 26/12
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe – § 315 BGB – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2013, 10 AZR 26/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 – 8 Sa 1021/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 661/11
Befristung eines Arbeitsverhältnisses – Abordnungsvertretung – Anforderungen an Rückkehrprognose Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2013, 7 AZR 661/11 Leitsätze des Gerichts Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen. Tenor Auf die Revision des … Weiterlesen
Schlagworte: Abordnungsvertretung, Befristung, Sachgrund, Vertretung
BAG – 10 AZR 560/11
Konkurrenztätigkeit – Darlegungs- und Beweislast Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 16.01.2013, 10 AZR 560/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2011 – 11 Sa 27/11 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Darlegungs- und Beweislast, Konkurrenztätigkeit
BAG – 3 AZR 638/10
Anpassung der Betriebsrente – Berechnungsdurchgriff Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2013, 3 AZR 638/10 Leitsätze des Gerichts Der Versorgungsschuldner ist zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, wenn seine wirtschaftliche … Weiterlesen
Schlagworte: Anpassung der Betriebsrente, Berechnungsdurchgriff