Rechtsprechung vom: 16.05.2012

BAG – 5 AZR 268/11

Ein-Tages-Arbeitsverhältnis – Betriebsübergang – Lohnwucher – verwerfliche Gesinnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 268/11 Leitsätze des Gerichts Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 290/10

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Eingruppierung einer stellvertretenden Stationsschwester – VergGr Kr VII Fallgr 7 BAT-O Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 290/10 Tenor I. Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Januar 2010 – 3 Sa … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 347/11

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 347/11 Leitsätze des Gerichts Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 321/10

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 321/10 Leitsätze des Gerichts Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, beginnt die für die Transformation … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 252/11

Funktionszulage im Schreibdienst – Vorzimmerkraft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 252/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2011 – 10 Sa 934/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 372/10

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – medizinische Verantwortung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 372/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. Februar 2010 – 2 Sa 7/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 728/10

Funktionszulage im Schreibdienst – Nachwirkung – Anrechnung einer Tariferhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 728/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2010 – 10 Sa 500/10 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 202/11

Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA) – fehlende Dienstvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 202/11 Leitsätze des Gerichts Die Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 des § 18 TVöD (VKA) gewährt ab dem Jahr 2008 für den Fall des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 190/11

Bürgenhaftung – Bauträger Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 190/11 Leitsätze des Gerichts Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 366/10

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag – konkludenter Ausschluss der Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 366/10 Leitsätze des Gerichts Tarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung … Weiterlesen

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