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Entscheidungen vom: 16.05.2012
BAG – 5 AZR 268/11
Ein-Tages-Arbeitsverhältnis – Betriebsübergang – Lohnwucher – verwerfliche Gesinnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 268/11 Leitsätze des Gerichts Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Ein-Tages-Arbeitsverhältnis, Lohnwucher, verwerfliche Gesinnung
BAG – 4 AZR 320/10
Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 320/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. März 2010 – 4 Sa 215/09 – aufgehoben. … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 290/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Eingruppierung einer stellvertretenden Stationsschwester – VergGr Kr VII Fallgr 7 BAT-O Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 290/10 Tenor I. Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Januar 2010 – 3 Sa … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 347/11
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 347/11 Leitsätze des Gerichts Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben. … Weiterlesen
Schlagworte: Darlegungs- und Beweislast, Überstunden, Überstundenprozess, Überstundenvergütung
BAG – 4 AZR 321/10
Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 321/10 Leitsätze des Gerichts Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, beginnt die für die Transformation … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 252/11
Funktionszulage im Schreibdienst – Vorzimmerkraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 252/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2011 – 10 Sa 934/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
Schlagworte: Funktionszulage, Widerrufsvorbehalt
BAG – 4 AZR 372/10
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – medizinische Verantwortung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 372/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. Februar 2010 – 2 Sa 7/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 728/10
Funktionszulage im Schreibdienst – Nachwirkung – Anrechnung einer Tariferhöhung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 728/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2010 – 10 Sa 500/10 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 190/11
Bürgenhaftung – Bauträger Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 190/11 Leitsätze des Gerichts Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a … Weiterlesen
Schlagworte: Bauträger, Bürgenhaftung