Rechtsprechung zu: Nachwirkung

BAG – 1 ABR 10/18

Entscheidung vom 13.08.2019

Regelungsabrede – Nachwirkung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18 Leitsätze des Gerichts Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. Tenor … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 10/17

Entscheidung vom 23.10.2018

Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit – Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABR 10/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 18. Januar 2017 – 1 TaBV 1/16 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 813/13

Entscheidung vom 05.05.2015

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung – Nachwirkung – Betriebliche Übung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 05.05.2015, 1 AZR 806/13. Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 813/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 806/13

Entscheidung vom 05.05.2015

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung – Nachwirkung – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 806/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 – 10 Sa 33/13 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 999/13

Entscheidung vom 29.04.2015

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit – Nachwirkung – Benachteiligung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 999/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 – 5 Sa 463/12 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 728/10

Entscheidung vom 16.05.2012

Funktionszulage im Schreibdienst – Nachwirkung – Anrechnung einer Tariferhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 728/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2010 – 10 Sa 500/10 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 20/09

Entscheidung vom 05.10.2010

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 20/09 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, über deren Einführung und Leistungszweck dieser ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, wirkt solange gemäß § … Weiterlesen →

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