Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit – Nachwirkung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABR 10/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 18. Januar 2017 – 1 TaBV 1/16 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des … Weiterlesen →
Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung – Nachwirkung – Betriebliche Übung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 05.05.2015, 1 AZR 806/13. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 813/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August … Weiterlesen →
Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung – Nachwirkung – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 806/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 – 10 Sa 33/13 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen →
Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit – Nachwirkung – Benachteiligung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 999/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 – 5 Sa 463/12 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen →
Funktionszulage im Schreibdienst – Nachwirkung – Anrechnung einer Tariferhöhung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 728/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2010 – 10 Sa 500/10 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen →
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 20/09 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, über deren Einführung und Leistungszweck dieser ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, wirkt solange gemäß § … Weiterlesen →
