Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2012

BAG – 6 AZR 217/11

Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 217/11 Leitsätze des Gerichts Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 726/10

Betriebsbedingte Kündigung – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 726/10 Parallelentscheidung zu führender Sache – 6 AZR 780/10 – Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2010 – 12 Sa 627/10 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 780/10

Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10   Leitsätze des Gerichts Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 682/10

Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 682/10 Leitsätze des Gerichts Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 745/10

Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung – bewusst lückenhafte Regelung – kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 745/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 496/11

Sittenwidrige Vergütung – subjektive Voraussetzungen – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2012, 5 AZR 496/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2011 – 20 Sa 1430/10 – aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 530/11

Überstunden – Vergütungserwartung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2012, 5 AZR 530/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2011 – 6 Sa 90/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 317/11

Auflösung des ERA-Anpassungsfonds – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitgericht,  Urteil vom 27.06.2012, 5 AZR 317/11 Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. März 2011 – 2 Sa 359/10 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung der ersten und zweiten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 51/11

Tarifkonkurrenz – Inhaltsnorm – Ausschlussfrist – Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2012, 5 AZR 51/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2010 – 6 Sa 25/10 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 364/11

Diskriminierung – Darlegung von Indizien – unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 8 AZR 364/11 Leitsätze des Gerichts Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 … Weiterlesen

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