Rechtsprechung vom: 19.06.2012

BAG – 3 AZR 408/10

Betriebsrente – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 408/10 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 652/10

Urlaubsabgeltungsanspruch – Aufgabe der Surrogatstheorie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 708/11

Dienstordnungsangestellter – Invaliditätsrente – fiktive Nachversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 708/11 Leitsätze des Gerichts Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 137/11

Tarifvorbehalt – Gesamtzusage – Abfindung bei Wiedereinstellungszusage – Auslegung von § 4 TV SozSich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 1 AZR 137/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 – 1 Sa 353/10 – wird auf ihre … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 464/11

Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 464/11 Leitsätze des Gerichts Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 775/10

Arbeitskampf – Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 1 AZR 775/10 Leitsätze des Gerichts Wechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die Gewerkschaft … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 19/11

Gesamtbetriebsrat – Zuständigkeit – Schichtrahmenplan Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.06.2012, 1 ABR 19/11 Leitsätze des Gerichts Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind. Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 714/10

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 714/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.06.2012, 9 AZR 712/10. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 – 11 Sa 792/10 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 712/10

Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto – 24/24-Stunden-Schichtsystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 712/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 – 11 Sa 690/10 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 35/11

Vollstreckungsabwehrklage – Unterlassungstitel – Herausgabe eines Vollstreckungstitels Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.06.2012, 1 ABR 35/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. März 2011 – 12 TaBV 74/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 35/11 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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