Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2012

BAG – 6 AZR 701/10

Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – persönliche Zulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.07.2012, 6 AZR 701/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Oktober 2010 – 6 Sa 1086/10 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 52/11

Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg – Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.07.2012, 6 AZR 52/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2010 – 11 Sa 615/10 – … Weiterlesen

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BAG – 1 AZB 47/11

Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.07.2012, 1 AZB 47/11 Leitsätze des Gerichts Einer Aussetzung iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 25/11

Überflüssige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 25/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2010 – 5 Sa 604/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 989/11

Sonderkündigungsschutz – Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 989/11 Leitsätze des Gerichts Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 352/11

Interessenausgleich mit Namensliste – Bildung von Altersgruppen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 352/11 Leitsätze des Gerichts Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 782/11

Abmahnung wegen Pflichtverletzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 782/11 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 386/11

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste – Betriebsänderung – Gesamtbetriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 386/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 – 10 Sa 1582/10 – wird zurückgewiesen, soweit … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 443/09

Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09 Leitsätze des Gerichts Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 783/10

Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 783/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 2010 – 5 Sa 196/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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