Rechtssprechung aus dem Monat: August 2012

BAG – 10 AZR 499/11

Ehrenamtliche Tätigkeit – Telefonseelsorge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 499/11 Leitsätze des Gerichts Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2011 – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 385/11

Bonuszahlung im Bankgewerbe – Zielvereinbarung – Bonusvolumen – Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 385/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2011 – 1 Sa 54/10 – aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen

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BAG -10 AZR 589/11

Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung – § 40a EStG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 589/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2011 – 18 Sa 1847/10 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 571/11

Betriebliche Übung – Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 571/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2011 – 7 Sa 1698/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 394/11

Verjährung – Hemmung durch Klageerhebung – Zustellung "demnächst" im Ausland Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 394/11 Leitsätze des Gerichts Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 804/11

Arbeitsvertrag – Weisungsrecht – Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 804/11 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 285/11

Bewerber – Benachteiligung – Alter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 285/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2010 – 17 Sa 1410/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 652/11

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2012, 5 AZR 652/11 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 949/11

Diplomatenimmunität Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2012, 5 AZR 949/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2011 – 17 Sa 1468/11 – und des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juni 2011 – 36 Ca 3627/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 526/11

Betriebsübergang – Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung – Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2012, 5 AZR 526/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2011 – 4 Sa 62/10 – wird … Weiterlesen

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