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Rechtssprechung aus dem Monat: August 2012
BAG – 3 AZR 698/10
Fortbildungskosten – Transparenz – Bereicherungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2012, 3 AZR 698/10 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem … Weiterlesen
BAG – 7 AZN 956/12
Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz – Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 21 TzBfG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.08.2012, 7 AZN 956/12 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 6/11
Postpersonalrechtsgesetz – „Reaktivierung“ eines Beamten entspricht Einstellung – Mitbestimmungsrechte Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.08.2012, 7 ABR 6/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2010 – 20 TaBV 462/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die zu 1. … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 16/11
Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.08.2012, 7 ABR 16/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. November 2010 – 15 TaBV 115/09 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 16/11 > … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 184/11
Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags – Höchstdauer der Befristung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.08.2012, 7 AZR 184/11 Leitsätze des Gerichts Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge oder die … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, WissZeitVG
BAG – 9 AZR 353/10
Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub – krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses – Erwerbsminderungsrente auf Zeit – Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10 Leitsätze des Gerichts Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 189/11
Bindung des Gerichts an die Parteianträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR 189/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Februar 2011 – 5 Sa 891/10 – insoweit gegenstandslos ist, als die Beklagte verurteilt wurde, … Weiterlesen
Schlagworte: Bindung des Gerichts an die Parteianträge
BAG – 9 AZR 760/10
Urlaubsabgeltung – Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung – gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR 760/10 Leitsätze des Gerichts Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und … Weiterlesen