Rechtsprechung vom: 22.08.2012

BAG – 5 AZR 652/11

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2012, 5 AZR 652/11 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 949/11

Diplomatenimmunität Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2012, 5 AZR 949/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2011 – 17 Sa 1468/11 – und des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juni 2011 – 36 Ca 3627/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 526/11

Betriebsübergang – Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung – Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2012, 5 AZR 526/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2011 – 4 Sa 62/10 – wird … Weiterlesen

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