Rechtsprechung vom: 15.08.2012

BAG – 7 AZN 956/12

Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz – Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 21 TzBfG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.08.2012, 7 AZN 956/12 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 16/11

Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.08.2012, 7 ABR 16/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. November 2010 – 15 TaBV 115/09 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 16/11 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 34/11

Gestellte Arbeitnehmer – Wählbarkeit zum Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.08.2012, 7 ABR 34/11 Leitsätze des Gerichts Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind dort bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen zum Betriebsrat wählbar. Tenor Die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 184/11

Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags – Höchstdauer der Befristung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.08.2012, 7 AZR 184/11 Leitsätze des Gerichts Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge oder die … Weiterlesen

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