Volltextsuche > Urteil
Monat
Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2012
BAG – 7 AZR 783/10
Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 783/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 2010 – 5 Sa 196/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 23/11
Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat – Datenschutz – Erstattung von Rechtsanwaltskosten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.07.2012, 7 ABR 23/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 – 10 TaBV 1984/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR … Weiterlesen
BAG- 7 AZR 451/11
Sachgrundlose Befristung – vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 451/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Mai 2011 – 7 Sa 1583/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 21/11
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Prüfpflicht – Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.07.2012, 7 ABR 21/11 Tenor Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2011 – 9 TaBV 65/10 – werden … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 185/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 185/11 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2010 – 6/18 Sa 747/09 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin … Weiterlesen
Schlagworte: Bezugnahmeklausel, Unklarheitenregelung, Verweisungsklausel
BAG – 1 AZR 563/11
Annahmeverzug – Streikteilnahme nach Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 563/11 Leitsätze des Gerichts Beteiligt sich ein außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer an einem Streik, steht ihm für diese Zeit auch dann kein Annahmeverzugslohn zu, wenn in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess die … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Streikteilnahme nach Kündigung
BAG – 1 AZR 477/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 477/11 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 – 18 Sa 1078/10 – aufgehoben, soweit es der Berufung … Weiterlesen
Schlagworte: Bezugnahmeklausel, Transparenzgebot
BAG – 10 AZR 236/11
Jahressonderzahlung – Tarifauslegung – § 19 Abs 1 MTV Beschäftigte AWO-Gruppe Weser-Ems Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2012, 10 AZR 236/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2011 – 8 Sa 1317/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 488/11
Jahressonderzahlung – Arbeitgeberwechsel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2012, 10 AZR 488/11 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV-L vermindert sich nach § 20 Abs. 4 TV-L um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitgeberwechsel, Jahressonderzahlung