Rechtsprechung vom: 02.07.2012

BAG – 8 AZA 20/11

Ablehnungsgesuch – Selbstentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.02.2012, 8 AZA 20/11 Leitsätze des Gerichts Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls dann nicht, wenn mangels … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 63/10

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG – Nutzung eines Parkplatzes – Gesetzesvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der … Weiterlesen

Schlagworte: