Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2012

BAG – 8 AZR 188/11

Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) – Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche – Ausschlussfrist zur Geltendmachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 8 AZR 188/11 Leitsätze des Gerichts Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 181/11

Betriebsübergang – Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 8 AZR 181/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2011 – 16 Sa 733/10 – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 694/11

Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 694/11 Leitsätze des Gerichts Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 343/11

Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 343/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 2. November 2010 – 5 Sa 105/10 – teilweise aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 153/11

Verhaltensbedingte Kündigung – Heimliche  Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11 Leitsätze des Gerichts Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das aus einer … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 464/10

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich einer Klinik – Übertragung einer Spezialaufgabe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2012, 4 AZR 464/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. April 2010 – 6 Sa … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 438/10

Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim – AVR des Diakonischen Werks der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs e.V. Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2012, 4 AZR 438/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. April 2010 – 3 Sa … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 657/10

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG – Regelungsbestand „im Zeitpunkt“ des Betriebsübergangs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2012, 4 AZR 657/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Juni 2010 – 9 Sa 66/10 – … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 304/10

Eingruppierung einer Sonderschulrektorin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2012, 4 AZR 304/10 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2010 – 5 Sa 2613/09 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 408/10

Betriebsrente – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 408/10 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, … Weiterlesen

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