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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2012
BAG – 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltungsanspruch – Aufgabe der Surrogatstheorie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb … Weiterlesen
Schlagworte: Aufgabe der Surrogatstheorie, Urlaubsabgeltungsanspruch
BAG – 3 AZR 708/11
Dienstordnungsangestellter – Invaliditätsrente – fiktive Nachversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 708/11 Leitsätze des Gerichts Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz … Weiterlesen
Schlagworte: Dienstordnungsangestellter, fiktive Nachversicherung, Invaliditätsrente
BAG – 1 AZR 137/11
Tarifvorbehalt – Gesamtzusage – Abfindung bei Wiedereinstellungszusage – Auslegung von § 4 TV SozSich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 1 AZR 137/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 – 1 Sa 353/10 – wird auf ihre … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 464/11
Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 464/11 Leitsätze des Gerichts Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung, Prüfungszeitraum
BAG – 1 AZR 775/10
Arbeitskampf – Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 1 AZR 775/10 Leitsätze des Gerichts Wechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die Gewerkschaft … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitskampf, Schadensersatz, Streik, Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik
BAG – 1 ABR 19/11
Gesamtbetriebsrat – Zuständigkeit – Schichtrahmenplan Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.06.2012, 1 ABR 19/11 Leitsätze des Gerichts Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind. Tenor Auf … Weiterlesen
Schlagworte: Gesamtbetriebsrat, Schichtrahmenplan, Zuständigkeit
BAG – 3 AZR 289/10
Berechnung einer Betriebsrente – vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen – unechter versicherungsmathematischer Abschlag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 289/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 714/10
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 714/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.06.2012, 9 AZR 712/10. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 – 11 Sa 792/10 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 558/10
Betriebliche Altersversorgung – Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten – Rückwirkung – Alimentationsprinzip – Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 558/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2010 – 17 Sa 345/10 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 712/10
Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto – 24/24-Stunden-Schichtsystem Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 712/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 – 11 Sa 690/10 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen