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Entscheidungen vom: 22.05.2012
BAG – 1 ABR 11/11
Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition – Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABR 11/11 Leitsätze des Gerichts Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 423/10
Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – Tariflohnerhöhung – Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 423/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 616/10
Dienstliche Regelbeurteilung – Beurteilungsrichtlinien – Anspruch auf Nichtbeurteilung – Erreichen des Endamts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 616/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. August 2010 – 2 Sa 473/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 7/11
Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABR 7/11 Leitsätze des Gerichts Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des … Weiterlesen
Schlagworte: Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
BAG – 9 AZR 618/10
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit – § 26 Abs 2 Buchst a TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 618/10 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben mit § 26 Abs 2 Buchst a TV-L ein eigenständiges, von dem … Weiterlesen
BAG – 1 ABN 27/12
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz – absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12 Tenor Die Beschwerden der zu 36 bis 67 sowie 70 bis 94 beteiligten Arbeitgeberinnen und … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 94/11
Anrechnung von Tariflohnerhöhungen – Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 1 AZR 94/11 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. April 2010 – 8 Sa 775/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 575/10
Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche – § 26 TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 575/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2010 – 10 Sa 244/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen