Rechtsprechung vom: 22.05.2012

BAG – 1 ABR 11/11

Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition – Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABR 11/11 Leitsätze des Gerichts Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 423/10

Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – Tariflohnerhöhung – Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 423/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 103/11

Tariföffnungsklausel – Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung – Verschieben einer Tariflohnerhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.05.2012, 1 AZR 103/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2010 – 14 Sa 271/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 7/11

Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABR 7/11 Leitsätze des Gerichts Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 618/10

Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit – § 26 Abs 2 Buchst a TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 618/10 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben mit § 26 Abs 2 Buchst a TV-L ein eigenständiges, von dem … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 94/11

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen – Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.05.2012, 1 AZR 94/11 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. April 2010 – 8 Sa 775/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 575/10

Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche – § 26 TVöD Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 575/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2010 – 10 Sa 244/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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