Rechtsprechung vom: 15.05.2012

BAG – 7 AZR 785/10

Auslegung eines Tarifsozialplans – Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2012, 7 AZR 785/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2010 – 6 Sa 83/10 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 754/10

Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers – tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2012, 7 AZR 754/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. September 2010 – 5 Sa 365/10 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 469/11

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2012, 3 AZR 469/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.05.2012, 3 AZR 610/11. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. März 2011 – 3 Sa 817/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 35/11

Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung – Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2012, 7 AZR 35/11 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. November 2010 – 17 Sa 1345/10 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 6/11

Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. § 6 S 1 KSchG entsprechend Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2012, 7 AZR 6/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2010 – 11 Sa 623/10 – … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 11/10

Ablösung einer Versorgungsordnung – Drei-Stufen-Schema – Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze – Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2012, 3 AZR 11/10 Leitsätze des Gerichts Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 610/11

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2012, 3 AZR 610/11 Leitsätze des Gerichts Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt … Weiterlesen

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