Rechtsprechung vom: 24.05.2012

BAG – 2 AZR 163/11

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Stationierungsstreitkräfte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 163/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 2010 – 5 Sa 1315/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 163/11 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 703/10

Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 – Absenkung des Entgelts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 703/10 Leitsätze des Gerichts Nachwuchskräfte iSv. Nr. I Satz 1 des Abschnitts 4 der „Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 586/10

Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L – Sonderurlaub aus familiären Gründen – unschädliche Tätigkeitsunterbrechung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 586/10 Leitsätze des Gerichts Die Inanspruchnahme von Sonderurlaub ist für den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 9 Abs. 1 TVÜ-Länder … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 277/11

Betriebsratsanhörung – Restmandat – Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 277/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2011 – 17 Sa 1678/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 250/11

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung – Restmandat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 250/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2011 – 17 Sa 1391/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 648/10

Ministerialzulage bei Gestellung nach dem TV Ministerialzulage – Voraussetzung der organisationsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer obersten Bundesbehörde Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 648/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 124/11

Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall einer Hierarchieebene Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 124/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2010 – 11 Sa 649/10 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 62/11

Betriebsratsanhörung – Betriebsbedingte Kündigung – Restmandat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 62/11 Leitsätze des Gerichts Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 206/11

Außerordentliche Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 206/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Oktober 2010 – 8 Sa 249/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 206/11 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 679/10

Versetzung in den Ruhestand – Integrationsamt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 679/10 Leitsätze des Gerichts Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog … Weiterlesen

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