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Rechtsprechung vom: 22.02.2012
BAG – 4 AZR 24/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas – Verhältnis zu Haustarifverträgen – wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 4 AZR 24/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 2009 – 16 Sa 582/09 – wird … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 765/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 – 6 Sa 63/10 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 8/10
Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag – Blankettverweisung – Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 4 AZR 8/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. November 2009 – 4 Sa 26/09 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 249/11
Annahmeverzug – Leistungswille – Verbindlichkeit einer Weisung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 249/11 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Leistungswille, Verbindlichkeit einer Weisung