Rechtsprechung vom: 15.02.2012

BAG – 7 AZR 734/10

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 734/10 Leitsätze des Gerichts Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 946/07

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten – Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 946/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2007 – 17 Sa 2121/06 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 AZR 111/11

Arbeitnehmerstatus – Rahmenvereinbarung – befristete Einzelverträge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2012, 10 AZR 111/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2010 – 5 Sa 1863/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 AZR 301/10

Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 10 AZR 301/10 Tenor   Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2010 – 5 Sa 627/09 – wird zurückgewiesen. Das beklagte … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 626/10

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren – Tarifauslegung – Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 626/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 774/10

Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit – Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 774/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2010 – 10 Sa 108/10 – wird … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 AZR 711/10

Sozialkassenverfahren – Baugewerbe – internationale Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2012, 10 AZR 711/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 – 12/18 Sa 1479/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 ABN 59/11

Nichtzulassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.02.2012, 7 ABN 59/11 Tenor Die Beschwerde der zu 6. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2011 – 7 TaBV 7/10 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen

Schlagworte: