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Entscheidungen vom: 15.02.2012
BAG – 7 AZR 734/10
Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 734/10 Leitsätze des Gerichts Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, gerichtlicher Vergleich
BAG – 7 AZR 946/07
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten – Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 946/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2007 – 17 Sa 2121/06 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Befristung
BAG – 10 AZR 301/10
Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 10 AZR 301/10 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2010 – 5 Sa 627/09 – wird zurückgewiesen. Das beklagte … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 626/10
Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren – Tarifauslegung – Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 626/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 774/10
Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit – Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 774/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2010 – 10 Sa 108/10 – wird … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 711/10
Sozialkassenverfahren – Baugewerbe – internationale Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 10 AZR 711/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 – 12/18 Sa 1479/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Baugewerbe, internationale Zuständigkeit, Sozialkassenverfahren
BAG – 7 ABN 59/11
Nichtzulassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.02.2012, 7 ABN 59/11 Tenor Die Beschwerde der zu 6. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2011 – 7 TaBV 7/10 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen