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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2012
BAG – 3 AZN 1389/11
Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatz – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.03.2012, 3 AZN 1389/11 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. August 2011 – 3 Sa 614/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 224/11
Zugang eines Kündigungsschreibens – Wahrung der Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2012, 2 AZR 224/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2011 – 11 Sa 17/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 7 AZB 51/11
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2012, 7 AZB 51/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 31. August 2011 – 11 Ta 243/11 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 560/10
Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 560/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. August 2010 – 2 Sa 437/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 320/11
Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer – vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 320/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2011 – 18 Sa 40/10 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte … Weiterlesen
Schlagworte: fehlende Beschwer, Unzulässigkeit der Revision, vorbehaltlose Zahlung
BAG – 5 AZR 651/10
Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 651/10 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. September 2010 – 13 Sa 462/10 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 676/11
Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeitkonto, Kürzung von Zeitguthaben
BAG – 5 AZR 61/11
Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2 – Bedarfsgemeinschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 61/11 Leitsätze des Gerichts Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 254/10
Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen – Tarifvertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 254/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. März 2010 – 8 Sa 1204/09 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen