Rechtssprechung aus dem Monat: März 2012

BAG – 3 AZN 1389/11

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatz – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.03.2012, 3 AZN 1389/11 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. August 2011 – 3 Sa 614/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 167/11

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Bildung von Altersgruppen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2012, 2 AZR 167/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2010 – 14 Sa 1068/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 224/11

Zugang eines Kündigungsschreibens – Wahrung der Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2012, 2 AZR 224/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2011 – 11 Sa 17/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 7 AZB 51/11

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2012, 7 AZB 51/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 31. August 2011 – 11 Ta 243/11 – wird zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 320/11

Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer – vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 320/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2011 – 18 Sa 40/10 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 651/10

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – Auslauffrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 651/10 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. September 2010 – 13 Sa 462/10 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 676/11

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 61/11

Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2 – Bedarfsgemeinschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 61/11 Leitsätze des Gerichts Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 254/10

Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen – Tarifvertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 254/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. März 2010 – 8 Sa 1204/09 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 275/10

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 275/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 – 16 Sa 714/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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