Rechtssprechung aus dem Monat: März 2012

BAG – 4 AZR 374/10

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg – einheitlicher Arbeitsvorgang „Streifengang“ – Tatbestandsmerkmal „gründliche Fachkenntnisse“ und „selbständige Leistungen“ – Tätigkeit als Wegewart Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 374/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 275/10

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 275/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 – 16 Sa 714/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 292/10

Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter – Vergütungsgruppe IVa BAT Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 292/10 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2010 – 5 Sa 2021/09 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 607/10

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10. Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 607/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 21. Juli 2010 – 13 Sa … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 266/10

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg – einheitlicher Arbeitsvorgang „Streifengang“ – Tatbestandsmerkmal „gründliche Fachkenntnisse“ und „selbständige Leistungen“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 266/10 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 601/10

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 601/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Mai 2010 – 14 Sa … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 670/11

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 670/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 – 6 Sa 2330/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 596/10

Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Mai 2010 – 14 Sa 14/10 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 489/10

Altersteilzeit im Blockmodell – Wegfall der Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 3 gemäß § 29 BAT-O während der Freistellungsphase – fester Bezügebestandteil iSv § 4 AltTZTV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 489/10 Tenor Die Revision des Beklagten gegen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 518/10

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs 7 TV-Forst – Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 518/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2010 – 2 Sa 322/09 – wird … Weiterlesen

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