Rechtsprechung vom: 21.03.2012

BAG – 5 AZR 320/11

Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer – vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 320/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2011 – 18 Sa 40/10 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 651/10

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – Auslauffrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 651/10 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. September 2010 – 13 Sa 462/10 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 676/11

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 61/11

Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2 – Bedarfsgemeinschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 61/11 Leitsätze des Gerichts Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 254/10

Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen – Tarifvertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 254/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. März 2010 – 8 Sa 1204/09 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 275/10

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 275/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 – 16 Sa 714/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 292/10

Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter – Vergütungsgruppe IVa BAT Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 292/10 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2010 – 5 Sa 2021/09 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 607/10

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10. Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 607/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 21. Juli 2010 – 13 Sa … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 266/10

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg – einheitlicher Arbeitsvorgang „Streifengang“ – Tatbestandsmerkmal „gründliche Fachkenntnisse“ und „selbständige Leistungen“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 266/10 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 601/10

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 601/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Mai 2010 – 14 Sa … Weiterlesen

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