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Entscheidungen vom: 07.02.2012
BAG – 1 ABR 46/10
Betriebsrat – Überwachungsrecht – betriebliches Eingliederungsmanagement – Datenschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 77/10
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 77/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. September 2010 – 2 TaBV 11/10 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 58/10
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags – Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 58/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2010 – 7 TaBV 5/09 – teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen
BAG – 8 AZA 53/11 (F)
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung – Begründungserfordernis – Prozesskostenhilfeantrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 8 AZA 53/11 (F) Leitsätze des Gerichts Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein … Weiterlesen