Entscheidungen vom: 14.02.2012

BAG – 3 AZR 109/10

Betriebsrentenanpassung – (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 109/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2009 – 3 Sa 640/09 B – teilweise … Weiterlesen

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BAG – 3 AZB 59/11

Anpassung der Betriebsrente – sofortiges Anerkenntnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.02.2012, 3 AZB 59/11 Leitsätze des Gerichts Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 260/10

Begriff der betrieblichen Altersversorgung – Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 260/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2009 – 11 Sa 515/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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