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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2016
BAG – 7 AZR 827/13
Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 827/13 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Befristung, Erwerbsminderung, Erwerbsminderungsrente
BAG – 5 AZR 337/15
ERA-Strukturkomponente – Auskunfts- und Zahlungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 337/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Mai 2015 – 14 Sa 100/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als zurzeit unbegründet abgewiesen … Weiterlesen
Schlagworte: Auskunfts- und Zahlungsanspruch, ERA-Strukturkomponente
BAG – 5 AZR 767/14
Vertrag zugunsten Dritter – Rechtswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 767/14 Leitsätze des Gerichts Eine konkludente Rechtswahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO können die Prozessparteien nur dann durch ihr Verhalten im Rechtsstreit treffen, wenn sie auch die Parteien des … Weiterlesen
Schlagworte: Rechtswahl, Vertrag zugunsten Dritter
BAG – 5 AZR 758/13
Verfahrensrechtliche Gegenrüge – Klageänderung in der Revision – Feststellung eines Zeitguthabens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 758/13 Leitsätze des Gerichts Wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht kann die revisionsbeklagte Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor … Weiterlesen
Schlagworte: Gegenrüge, Klageänderung, Zeitguthaben
BAG – 7 AZR 828/13
Befristung – Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 828/13 Leitsätze des Gerichts Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen unterliegt nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Die befristete Erhöhung … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeiterhöhung, Befristung, Befristungskontrolle, Inhaltskontrolle
BAG – 7 AZR 70/14
Befristung – WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Promotionszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 70/14 Leitsätze des Gerichts Der für die Promotionszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG maßgebliche Beginn der Promotion ist grundsätzlich nach den … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Höchstbefristungsdauer, Promotion, wissenschaftliches Personal, WissZeitVG
BAG – 1 ABR 14/14
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14 Leitsätze des Gerichts Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris: SGB 9) über die Klärung von Möglichkeiten, eine … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 19/14
Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 19/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2014 – 15 TaBV 9/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 9. November … Weiterlesen
Schlagworte: Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse
BAG – 1 ABR 10/14
Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 10/14 Leitsätze des Gerichts Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten … Weiterlesen
Schlagworte: Gemeinschaftsbetrieb, Wirtschaftsausschuss
BAG – 1 ABR 12/14
Sozialplan – Betriebsänderung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 12/14 Leitsätze des Gerichts Wird in einem Betrieb ein System durchgeführt, das die Strukturierung, Vereinheitlichung und Optimierung von Arbeitsprozessen sowie deren Rationalisierung zum Ziel hat, kann das mit einer Betriebsänderung iSv. … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsänderung, Sozialplan