Rechtsprechung vom: 17.03.2016

BAG – 6 AZR 96/15

Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II – Stufenlaufzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 96/15 Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 2014 – 2 Sa 279/14 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 8 AZR 677/14

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters – Benachteiligung durch Unterlassen – Vergleichsgruppe – Entlassungsbedingung – Änderung einer Befristungsvereinbarung – Schadensersatz – Entschädigung – Rechtsmissbrauchseinwand Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 677/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 8 AZR 501/14 (A)

Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 17.03.2016, 8 AZR 501/14 (A) Leitsätze des Gerichts Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen vor: 1. Ist Art. 4 … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 8 AZR 665/14

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – Auslegung – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Höhe der Vertragsstrafe – Übersicherung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 665/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZN 1087/15

Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2015 – 9 Sa 108/15 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 182/15

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 2 AZR 182/15 Leitsätze des Gerichts Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. § 111 … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 110/15

Kündigungsschutzprozess – Abstufung der Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 2 AZR 110/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2014 – 3 Sa 239/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 110/15 > Rn … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 92/15

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 92/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2014 – 8 Sa 369/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 221/15

Erwerbsminderungsrente – Ruhen des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 221/15 Leitsätze des Gerichts Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei verfassungskonformer Auslegung … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 133/15

Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 133/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Oktober 2014 – 8 Sa 637/14 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das … Weiterlesen

Schlagworte: