Rechtsprechung vom: 23.03.2016

BAG – 7 AZR 827/13

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 827/13 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 337/15

ERA-Strukturkomponente – Auskunfts- und Zahlungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 337/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Mai 2015 – 14 Sa 100/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als zurzeit unbegründet abgewiesen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 767/14

Vertrag zugunsten Dritter – Rechtswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 767/14 Leitsätze des Gerichts Eine konkludente Rechtswahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO können die Prozessparteien nur dann durch ihr Verhalten im Rechtsstreit treffen, wenn sie auch die Parteien des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 758/13

Verfahrensrechtliche Gegenrüge – Klageänderung in der Revision – Feststellung eines Zeitguthabens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 758/13 Leitsätze des Gerichts Wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht kann die revisionsbeklagte Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 828/13

Befristung – Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 828/13 Leitsätze des Gerichts Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen unterliegt nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Die befristete Erhöhung … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 70/14

Befristung – WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Promotionszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 70/14 Leitsätze des Gerichts Der für die Promotionszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG maßgebliche Beginn der Promotion ist grundsätzlich nach den … Weiterlesen

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