Rechtsprechung zu: Vertrag zugunsten Dritter

BAG – 10 AZR 419/19

Beteiligung an Privatliquidationserlösen – nachgeordnete Ärzte – konkludenter Vertragsschluss – Vertrag zugunsten Dritter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.2022, 10 AZR 419/19 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 767/14

Vertrag zugunsten Dritter – Rechtswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 767/14 Leitsätze des Gerichts Eine konkludente Rechtswahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO können die Prozessparteien nur dann durch ihr Verhalten im Rechtsstreit treffen, wenn sie auch die Parteien des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 439/09

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag – Vertrag zugunsten Dritter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2011, 4 AZR 439/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 – 5 Sa 1019/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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