Rechtsprechung vom: 22.03.2016

BAG – 1 ABR 14/14

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14 Leitsätze des Gerichts Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris: SGB 9) über die Klärung von Möglichkeiten, eine … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 19/14

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 19/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2014 – 15 TaBV 9/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 9. November … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 10/14

Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 10/14 Leitsätze des Gerichts Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 12/14

Sozialplan – Betriebsänderung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 12/14 Leitsätze des Gerichts Wird in einem Betrieb ein System durchgeführt, das die Strukturierung, Vereinheitlichung und Optimierung von Arbeitsprozessen sowie deren Rationalisierung zum Ziel hat, kann das mit einer Betriebsänderung iSv. … Weiterlesen

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