Rechtsprechung zu: Schwerbehinderter

BAG – 2 AZR 50/19

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Konzern-Clearingverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 50/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2018 – 11 Sa 418/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 50/19 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 329/18

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Die in § … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 315/18

Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2019, 8 AZR 315/18 Leitsätze des Gerichts Die besondere Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF), schwerbehinderte Bewerber … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 700/15

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch – Betriebsratsanhörung Bundesrabeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 – 17 Sa 48/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 700/15 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 276/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 Leitsätze des Gerichts Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Tenor Auf die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 375/15

Benachteiligung – Schwerbehinderung – Bewerberauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.08.2016, 8 AZR 375/15 Leitsätze des Gerichts Den öffentlichen Arbeitgeber trifft in einem Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der/die schwerbehinderte Bewerber/in offensichtlich fachlich ungeeignet iSv. § 82 Satz 3 SGB … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 638/15

Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen – Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 638/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 – 8 Sa 1585/14 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 194/14

Entschädigung nach dem AGG – Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung – Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber – Schwerbehinderung – Widerlegung der Kausalitätsvermutung – Grundsatz der Bestenauslese Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 8 AZR 194/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 938/13

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2015, 1 AZR 938/13 Leitsätze des Gerichts Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, welche in gleicher Weise von dem … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 550/14

Ordentliche Änderungskündigung – krankheitsbedingte Leistungsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 550/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2014 – 13 Sa 925/12 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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