Rechtsprechung zu: Schwerbehinderter

BAG – 2 AZR 550/14

Entscheidung vom 22.10.2015

Ordentliche Änderungskündigung – krankheitsbedingte Leistungsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 550/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2014 – 13 Sa 925/12 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 384/14

Entscheidung vom 22.10.2015

Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung – Bewerberauswahl – Schwerbehinderung – Kenntnis des Arbeitgebers – Nichteinladung – Entschädigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 8 AZR 384/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2014 – 5 Sa 1346/13 – … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 720/14

Entscheidung vom 22.10.2015

Kündigung nach italienischem Recht – Anwendbarkeit des SGB IX Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 720/14 Leitsätze des Gericht Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 381/14

Entscheidung vom 22.10.2015

Außerordentliche Kündigung – Strafhaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 381/14 Leitsätze des Gerichts Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 347/14

Entscheidung vom 24.09.2015

Kündigung – Klageverzicht – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 347/14 Leitsätze des Gerichts Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt keinen Vorteil … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 517/14

Entscheidung vom 26.03.2015

Außerordentliche Kündigung – Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 517/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Dezember 2013 – 16 Sa 1248/12 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 994/13

Entscheidung vom 17.03.2015

Werkstattvertrag – Kündigung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2015, 9 AZR 994/13 Leitsätze des Gerichts Nach § 138 Abs. 7 SGB IX ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags schriftlich zu erklären. Ebenso sind … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 30/12

Entscheidung vom 30.04.2014

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.04.2014, 7 ABR 30/12 Leitsätze des Gerichts Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsgrundlage … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 647/13

Entscheidung vom 10.04.2014

Kündigung zum „nächstzulässigen Termin“ – Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 647/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2013 – 7 Sa 1790/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 372/13

Entscheidung vom 23.01.2014

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 372/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2012 – 9 Sa 593/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 372/13 … Weiterlesen →

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